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Sivantos GmbH – Gültig ab 1. März 2018

1 Geltungsbereich
1.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Produkte und sonstige Lieferungen und Leistungen der Sivantos GmbH (im Folgenden: Lieferungen), sofern nicht individualvertraglich zwischen uns und dem Besteller schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Andere Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Bestellers gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unser Schweigen zu anderen Bedingungen oder Gegenbestätigungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung zu diesen. Derartigen anderen Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3 Nebenabreden, Zusicherungen, Vertragsänderungen und Vertragsaufhebungen sowie sonstige abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

2 Vertragsschluss
2.1 Der Besteller ist vier (4) Kalenderwochen, gerechnet vom Tag der Abgabe der Bestellung, an seine Bestellung gebunden.
2.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sowie mündliche Vereinbarungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn
und soweit wir sie schriftlich oder formularmäßig bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnung
entsprechen.

3 Preise und Lieferung
3.1 Es gelten die vereinbarten Preise und die mit uns individuell vereinbarten Liefertermine.
3.2 Preise und Lieferungen verstehen sich ohne Versandverpackung, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Alle Preise gelten zuzüglich der am Tage der Rechnungslegung gültigen Umsatzsteuer.

4 Gefahrübergang
Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Produkte geht mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Besteller mit deren Bereitstellung auf diesen über.

5 Zahlungsbedingungen
5.1 Der Kaufpreis wird innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Bankeinzug gewähren wir
3 % Skonto.

5.2 Gegenüber unseren Forderungen kann der Besteller nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen,
wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.3 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt uns vorbehalten. Der Besteller ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

5.4 Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen lassen, so sind wir in diesen Fällen unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung oder Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung solcher Sicherheiten vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Wir behalten uns weiterhin vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

6 Eigentumsvorbehalt
Die Lieferungen bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vorher ist Verpfändung, Sicherungsübereignung
und Weiterveräußerung untersagt. Jegliche Eingriffe Dritter in das Eigentum sind uns unverzüglich zu melden. Der Besteller verpflichtet sich, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Der Besteller verpflichtet sich zudem, die Vorbehaltsware instandzuhalten und ausreichend auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Ersatzansprüche aus dem Versicherungsvertrag an uns ab und wird überdies alle Maßnahmen treffen, damit unser Eigentumsanspruch weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insb. bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und die Lieferungen zurückzunehmen. Die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns bedeutet stets den Rücktritt vom Vertrag.

7 Software
7.1 Stellen wir mit unseren Lieferungen Software zur Verfügung, so wird dem Besteller hieran das zeitlich unbegrenzte, nicht  ausschließliche Recht eingeräumt, die Software auf den Produkten, mit denen sie geliefert wurde, bzw. auf den von uns freigegebenen Produkten in unveränderter Form und für die in der Produktbeschreibung genannten Zwecke sowie in Übereinstimmung mit der von uns zur Verfügung gestellten Dokumentation zu benutzen. Für die von uns überlassene Dokumentation gelten die Regelungen für Nutzungsrechte an der Software entsprechend. Für Updates, Upgrades und / oder Nachfolgeprodukte, die dem Besteller im Rahmen der Behebung von Sachmängeln und / oder im Rahmen der Wartung und Pflege überlassen werden, werden dem Besteller dieselben Nutzungsrechte eingeräumt wie für die ursprüngliche Software. Die Nutzungsrechte für die ursprüngliche Software, die Gegenstand der Mängelhaftung und / oder der Wartung und Pflege sind, erlöschen mit Installation der Upgrades, Updates und / oder Nachfolgeprodukte.

7.2 Der Besteller darf die Software ausschließlich zu Sicherungszwecken kopieren, nicht jedoch ändern, zurück- oder weiterentwickeln oder zurückübersetzen und keine Programmteile herauslösen. Der Besteller darf ferner alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke von den Datenträgern nicht entfernen. Der Besteller ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte auf Dritte zu übertragen.

7.3 Das Nutzungsentgelt für die mit unseren Lieferungen zur Verfügung gestellte Software ist, soweit nicht anders vereinbart,
im Kaufpreis enthalten. Erweiterungen der Leistungsfähigkeit von an den Besteller gelieferten Produkten durch Software
erfolgen gegen Berechnung.

7.4 Wenn der Besteller beabsichtigt, selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte Servicearbeiten an den Produkten durchzuführen, bedarf es wegen unserer Nutzungsrechte an der Servicesoftware zuvor des Abschlusses eines entgeltlichen Lizenzvertrages.

8 Sachmängel
8.1 Wir gewährleisten, dass die Lieferungen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sachmängeln sind.
8.2 Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern und bei natürlicher Abnutzung / Verschleiß und für vom Besteller fehlerhaft modellierte Otoplastiken (insbesondere, aber nicht ausschließlich, hinsichtlich Passform und Nutzbarkeit). Sie bestehen ferner nicht bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind; insbesondere bei Beschädigungen mechanischer oder chemischer Art sowie durch Körperabsonderung. Sofern vom Besteller oder – ohne unsere Zustimmung – von Dritten Eingriffe an dem Erzeugnis vorgenommen, insbesondere Instandsetzungen durchgeführt oder Erzeugnisse Dritter eingesetzt, angebaut oder daran betrieben werden, haften wir für Sachmängel nur, wenn der Besteller nachweist, dass der Eingriff den aufgetretenen Fehler nicht verursacht hat. Entsprechendes gilt im Falle fehlerhafter Benutzung der Erzeugnisse.

8.3 Die Vereinbarung einer Garantie bedarf der Schriftform. Eine Garantieerklärung ist nur wirksam, wenn sie den Inhalt der Garantie sowie die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes hinreichend bestimmt beschreibt.

8.4 Der Besteller hat unverzüglich nach Erhalt zu prüfen, ob die Lieferungen die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit haben. Offene Mängel – auch Abweichungen von einer etwa vereinbarten Beschaffenheit – sind unverzüglich nach Ablieferung, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Erhalt der Lieferungen, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Beanstandungen sind schriftlich unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungsnummer der beanstandeten Lieferungen zu erheben. Unterlässt der Besteller die form- und fristgerechte Anzeige, gelten die Lieferungen als genehmigt. Der Besteller darf die Annahme der Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

8.5 Lieferungen, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Sachmängel aufweisen, werden wir innerhalb der bei uns üblichen Arbeitszeit nach unserer Wahl unentgeltlich in Stand setzen oder durch einwandfreie Lieferungen ersetzen. Sofern fehlerhafte Teile ersetzt werden, gehen die ausgewechselten fehlerhaften Teile in unser Eigentum über. Soweit Software einen Sachmangel aufweist, können wir dem Besteller einen neuen, bei uns vorhandenen Ausgabestand der Software, in dem der Sachmangel beseitigt ist, überlassen. Soweit modifizierte Standardsoftware oder eine speziell entwickelte Individualsoftware einen Sachmangel aufweist, werden wir bis zur Lieferung eines neuen Ausgabestandes der Software, in der der Sachmangel beseitigt ist, dem Besteller eine akzeptable Lösung zur Umgehung oder Beseitigung des Sachmangels überlassen, wenn dies zu angemessenen Bedingungen möglich ist und anderenfalls die kommerzielle Nutzung der Software wesentlich beeinträchtigt wäre.

8.6 Wir sind nicht verpflichtet, Lieferungen von Festbestellungen, die uns ohne unser vorheriges Einverständnis zurückgeschickt werden, zurückzusenden oder für ihre Aufbewahrung zu sorgen. Warenrücksendungen bzw. Warenrücknahmen können aus Qualitätsgründen nur in Absprache mit unserer Auftragsabwicklung erfolgen.

8.7 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl verlangen, dass der Preis herabgesetzt oder der Vertrag rückgängig gemacht wird. Für Schadensersatzansprüche gilt die Ziffer 11.1.

8.8 Die Frist für die Verjährung der Sachmängelansprüche beträgt vom Tage des Gefahrübergangs an gerechnet 24 Monate. Bei etwaigen erbrachten Serviceleistungen verjähren Gewährleistungsansprüche innerhalb von sechs (6) Monaten nach Durchführung der jeweiligen Leistung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) oder 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, ferner in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit gelten die gesetzlichen Fristen.

8.9 Mit Nachbesserung, Nachlieferung oder Ersatzleistung /-lieferung wird keine neue Gewährleistungsfrist in Gang gesetzt. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Regelungen über Hemmung oder Neubeginn der Fristen unberührt.

8.10 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge
geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht,
sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

8.11 Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 8 geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels  sind ausgeschlossen.

9 Rechtsmängel
9.1 Die Lieferung ist lediglich in Deutschland frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden:
Schutzrechte) zu erbringen.

9.2 Sollte ein Dritter aufgrund unserer Lieferungen berechtigte Ansprüche aus Schutzrechten gegen den Besteller geltend
machen, so haften wir innerhalb der in Ziffer 8.8 genannten Frist, indem wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten entweder (i) ein Benutzungsrecht erwirken oder (ii) die gelieferten Produkte so ändern, dass Schutzrechte nicht verletzt werden, oder (iii) die gelieferten Produkte durch solche Produkte ersetzen, die keine Schutzrechte verletzen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Im Übrigen richten sich Schadensersatzansprüche des Bestellers nach Ziffer 11.1.

9.3 Die in Ziffer 9.2 genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Besteller uns von der Geltendmachung oder Androhung solcher Ansprüche unverzüglich schriftlich benachrichtigt, eine Verletzung nicht anerkennt, alle außergerichtlichen und gerichtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen uns vorbehalten bleiben oder nur im schriftlichen Einvernehmen mit uns geführt werden, der Besteller jede von uns für die Beurteilung der Lage oder Abwehr der Ansprüche gewünschte Information unverzüglich zugänglich macht und angemessene Unterstützung gewährt. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferungen aus Schadensminderungs- oder sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis der Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

9.4 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gilt Ziffer 8.

9.5 Weitergehende oder andere Ansprüche des Bestellers wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

10 Rückgriffsanspruch
10.1 Im Falle eines vom Endkunden behaupteten Mangels wird der Besteller den Endkunden auf unsere Endkunden-Herstellergarantie für Hörgeräte ohne Faceplates verweisen und uns das Erzeugnis zur Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Mangels unverzüglich zuschicken. Für Sachmängel, die aus vom Besteller fehlerhaft modellierten Otoplastiken oder aus dem nicht durch uns erfolgten Zusammenbau von Hörgeräten und Faceplates resultieren, haften wir nicht.

10.2 Anstelle des Aufwendungsersatzanspruchs nach § 478 Abs. 2 BGB räumen wir dem Besteller das Recht ein, zu verlangen, dass wir die Nacherfüllung mit der Einschränkung aus Ziffer 10.1, Satz 2 selbst besorgen. Die Nacherfüllung erfolgt kostenlos, sodass dem Besteller keine Aufwendungen entstehen. Für den Fall der Nacherfüllung durch Nachlieferung behalten wir uns das Recht vor, Wertersatz für die tatsächlich gezogenen Nutzungen zu verlangen.

10.3 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferungen nachträglich an einen anderen Ort als der Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

10.4 Ein Rückgriffsanspruch besteht nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer als Endkunden keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

11 Haftung
11.1 Haftung allgemein
11.1.1 Wir haften für den von uns zu vertretenden Personenschaden und für vorsätzliche und grob fahrlässige Schädigungshandlungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einem von uns fahrlässig verursachten Sachschaden haften wir für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag von 100.000 € je Schadensereignis, insgesamt jedoch nicht mehr als bis zu einem Betrag von 500.000 €. Bei Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen.

11.1.2 Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sowie der Ersatz anderer Schäden, insbesondere entgangener Gewinn-Betriebsunterbrechung oder wegen des Verlusts von Daten, sind ausgeschlossen.

11.1.3 Soweit in diesem Vertrag pauschalierter Schadensersatz oder Vertragsstrafen vereinbart sind, sind diese Zahlungsansprüche hinsichtlich der geregelten Vertragsverletzung abschließend.

11.1.4 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Unterauftragnehmer, Mitarbeiter sowie unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

11.1.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11.2 Haftung bei Lieferverzug
Bei von uns verschuldeter Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist kann der Besteller, wenn und soweit er durch die Nichteinhaltung der Lieferfrist einen Schaden erlitten hat, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 % bis zur Höhe von im Ganzen 5 % des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung verlangen, das wegen der Verspätung nicht genutzt werden kann. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung, wegen vergeblicher Aufwendungen sowie Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Satz 1 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist.

11.3 Haftung bei Unmöglichkeit
11.3.1 Bei von uns verschuldeter Unmöglichkeit ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich auf max. 5 % des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung, das wegen Unmöglichkeit der Leistung nicht genutzt werden kann. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

11.3.2 Bei vorübergehender Unmöglichkeit gilt Ziffer 11.2.

11.4 Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d. h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzungwesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

11.5 Verjährung
Schadensersatzansprüche in Bezug auf die Haftung dieser Ziffer 11 verjähren mit Ablauf der in Ziffer 8.8 genannten Frist. Dies
gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

12 Höhere Gewalt
Unvorhersehbare Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen und Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. Wird hierdurch die Lieferung bzw. Abnahme um mehr als acht (8) Wochen verzögert, so ist jede der Parteien unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Abnahmestörung betroffenen Lieferungen vom
Vertrag zurückzutreten.

13 Ersatzteile
Sofern in der Produktinformation keine Fristen festgelegt sind, halten wir Ersatz für Verschleißteile und häufig zur Instandhaltung nachgefragte Teile (Ersatzteile) für einen angemessenen Zeitraum verfügbar, sofern nicht in besonderen Fällen (z. B. bei Auslauf von IT-Komponenten) und nach Ablauf der in Ziffer 8.8 genannten Frist unsere Bezugsquelle ausfällt. Als Ersatzteile können wir erforderlichenfalls auch geprüfte Gebrauchtteile oder an deren Stelle andere funktionserhaltende technische Lösungen anbieten.

14 Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen
14.1 Der Besteller hat bei Weitergabe der von uns gelieferten Produkte (Hardware und / oder Software und / oder Technologie
sowie dazugehörige Dokumentation, unabhängig von der Art und Weise der Zurverfügungstellung) oder der von uns  erbrachten Werk- und Dienstleistungen (einschließlich technischer Unterstützung jeder Art) an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-)Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat der Besteller dabei die (Re-)Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

14.2 Sofern für Exportkontrollprüfungen erforderlich, wird der Besteller uns nach Aufforderung unverzüglich alle Informationen über Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der von uns gelieferten Waren bzw. erbrachten Werk- und Dienstleistungen sowie diesbezügliche Exportkontrollbeschränkungen übermitteln.

15 Datenschutz
15.1 Wir weisen darauf hin, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung notwendig, Dritten (z.B. Drittbeauftragten oder mit uns
gemäß § 15 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen) zu übermitteln.

15.2 Es liegt in der Verantwortung des Bestellers, sicherzustellen, dass dieser uns personenbezogene Daten von Endverbrauchern (insbesondere, aber nicht abschließend Namen, Geschlecht, Alter, Ausweisdaten, Adressen) nur dann zur Verfügung stellt, wenn wir dies ausdrücklich verlangen.

15.3 Sollten wir im Einzelfall die Übermittlung personenbezogener Daten ausdrücklich vom Besteller verlangen, hat der Besteller sicherzustellen, dass er alle erforderlichen Einwilligungen des Endverbrauchers zur Übermittlung der personenbezogenen Daten an uns eingeholt hat. Auf Aufforderung des Bestellers werden wir eine Datenschutzvereinbarung für die Übermittlung von personenbezogenen Daten abschließen.

16 Vorbehaltsklausel
Die Vertragserfüllung seitens der Sivantos GmbH steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund
von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen
entgegenstehen.

17 Gerichtsstandsvereinbarung
Gerichtsstand ist für beide Parteien Nürnberg. Wir sind darüber hinaus berechtigt, Ansprüche am Allgemeinen Gerichtsstand
des Bestellers geltend zu machen.

18 Materielles Recht
Alle Streitigkeiten sind im Einklang mit den Bestimmungen dieses Vertrages und aller sonstigen Vereinbarungen betreffend
seiner Erfüllung, ansonsten gemäß dem in Deutschland geltenden materiellen Recht ohne Bezugnahme auf anderes Recht
beizulegen. Die Anwendung der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (Übereinkommen
der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) vom 11. April 1980 wird ausgeschlossen.

19 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen
Teile solcher Klauseln nicht. Uns und dem Besteller ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine
salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille von uns und dem Besteller, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was wir und der Besteller gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Klauseln und ihrer späteren eventuellen Ergänzungen gewollt hätten, wenn wir diesen Punkt beim Abschluss unseres Vertrages bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.

 

Reparatur und Austausch

1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle der Sivantos GmbH erteilten Aufträge zur Reparatur bzw. zum Austausch von Hörgeräten sowie für alle Aufträge zur Reparatur von Anpass- und / oder Messsystemen von Hörgeräten; diese Bedingungen gelten jedoch nicht für Reparatur-/ Austauschleistungen im Rahmen der Sachmängelhaftung gemäß Ziff. 8 der allgemeinen Lieferbedingungen – Deutschland – Sivantos GmbH. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.

2 Reparatur, Austausch von Hörgeräten
2.1 Der Auftragnehmer darf das eingesendete Hörgerät durch ein im Rahmen des Recycelns von Hörsystemen aufgearbeitetes, geprüftes, voll funktionsfähiges Hörgerät gleicher Bauart austauschen.

2.2 Der Auftraggeber sorgt durch Vereinbarung mit seinen Kunden dafür, dass das unbelastete Eigentum an defekten, zum Austausch bestimmten Hörgeräten bei Empfangnahme durch uns auf uns übergeht. Im Gegenzug erwirbt der Auftraggeber mit
Empfangnahme unbelastetes Eigentum an von uns im Austausch gelieferten Hörgeräten.

3 Termine
Wir sind bestrebt, defekte Hörgeräte sowie Anpass- und / oder Messsysteme für Hörgeräte schnellstmöglich zu reparieren bzw., im Falle von Hörgeräten, auszutauschen.

4 Preise
4.1 Hinsichtlich der Preise von Reparatur- und Austauschleistungen gilt unsere jeweils gültige Preisliste. Die Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und schließen die Kosten für Transportversicherung, nicht jedoch die Porto-/ Verpackungspauschale ein.

4.2 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.

5 Mängelhaftung
Die Frist für die Verjährung von Ansprüchen im Falle von Reparatur-/ Austauschmängeln beträgt 6 Monate.

6 Haftung
6.1 Wir haften für einen von uns zu vertretenden Personenschaden unbeschränkt und ersetzen bei einem von uns verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag von 100.000 € je Schadensereignis, insgesamt aber nicht mehr als bis zu einem Betrag von 500.000 €. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen.

6.2 Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen; dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

6.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Antraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6.4 Soweit dem Auftraggeber nach dieser Ziffer 6 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß vorstehender Ziffer 5. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.5 Unsere Hörsysteme stehen für Qualität und Leistung. Ökologische Nachhaltigkeit ist für uns zudem ein Eckpfeiler unserer Strategie. Bei der Produktion verwenden wir daher neue und wiederaufbereitete elektronische Komponenten. Jedes Bauteil und Produkt wird vor der Auslieferung einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. So garantieren wir Ihnen bestmögliche Qualität.

7 Sonstiges
Ergänzend gelten in entsprechender Anwendung die Bestimmungen unserer allgemeinen Lieferbedingungen – Deutschland.